An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Herrn Lucas Schröder
Thomasstraße 1
42551 Velbert
Velbert, 01.05.2026
Transparente und faire Vergabe von Fördermitteln an Akteure / Werbegemeinschaften
Sehr geehrter Herr Schröder,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Velbert Gemeinsam
beantragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketing folgenden Tagesordnungspunkt:
Transparente und faire Vergabe von Fördermitteln an Akteure / Werbegemeinschaften
und beantragen dazu:
1. Darstellung der bisherigen Verwaltungspraxis
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss darzulegen, welche Kriterien bislang bei der Bemessung der Förderhöhe für Akteure und Werbegemeinschaften angewendet werden, wie beantragte und bewilligte Summen zueinander ins Verhältnis gesetzt werden und welche Erwägungen regelmäßig zu Abweichungen von der beantragten Fördersumme führen.
2. Prüfung geeigneter Kriterien für zukünftige Entscheidungen Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche allgemeinen, sachgerechten und praktikablen Kriterien künftig geeignet sein können, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen Förderanträgen und dem Nutzen der eingesetzten Mittel herzustellen.
Hierbei können unter anderem Aspekte wie Anzahl geplanter Veranstaltungen, Besucherzahlen, Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern, ehrenamtlicher Einsatz sowie die Bedeutung für die Belebung der Innenstadt berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist darzustellen, ob und in welcher Form einfache Nachweise über die Verwendung der Mittel im Nachgang sinnvoll und praktikabel ausgestaltet werden können.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob Fördermittel neben den bekannten Werbegemeinschaften künftig grundsätzlich nur solchen Vereinen, Initiativen oder Organisationen gewährt werden sollen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen beziehungsweise nachweislich keinen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Hintergrund haben.
Dabei ist sicherzustellen, dass die Vielfalt der Vereins- und Akteurslandschaft berücksichtigt wird und ausreichende Ermessensspielräume für sachgerechte Einzelfallentscheidungen erhalten bleiben.
3. Vorschlag der Verwaltung
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zum nächsten regulären Sitzungstermin einen Vorschlag für ein transparentes Verfahren zur Vergabe der Mittel für die kommenden Haushaltsjahre vorzulegen, welche die von den antragsstellenden Fraktionen im Rahmen dieses Antrags vorgebrachten Veränderungen berücksichtigt.
Freundliche Grüße
Gez.
Nico Schmidt
Fraktionsvorsitzender
Hans-Wilhelm Dorgarten
Fraktionsvorsitzender
Ronja César
Fraktionsvorsitzende
Cem Demircan
Fraktionsvorsitzender
Alexander Dürkopp
Fraktionsvorsitzender
Unterbrechung doppelter Satzbeginn
Transparente und faire Vergabe von Fördermitteln an Akteure / Werbegemeinschaften
Die Wählervereinigung Velbert Gemeinsam will offen und transparent alle Bürgerinnen und Bürger in Velbert vertreten. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder weltanschaulicher, religiöser oder sexueller Orientierung. Sich Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung entgegenstellen. Hass und Verachtung sind keine Meinungen, sondern gesellschaftlich und politisch zu ächten.
Transparente und faire Vergabe von Fördermitteln an Akteure / Werbegemeinschaften
Gemeinsam nach pragmatischen Lösungen für kommunale Fragen und Probleme suchen. Machbarkeit und realistisch mögliche Umsetzung bestimmen das Handeln. Kommende Generationen im Blick haben. Bedürfnisse und Ziele sowie Zukunftsperspektiven junger Menschen sind im Fokus der Entscheidungsfindung. Mit kommunalen Entscheidungen die klimatischen Veränderungen unserer Umwelt nachhaltig positiv beeinflussen.
Transparente und faire Vergabe von Fördermitteln an Akteure / Werbegemeinschaften
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