Präambel
Die Wählergemeinschaft Velbert Gemeinsam will offen und transparent alle Einwohnerinnen und Einwohner in Velbert vertreten. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder weltanschaulicher, religiöser oder sexueller Orientierung und wollen uns Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung entgegenstellen. Hass und Verachtung sind keine Meinungen, sondern gesellschaftlich und politisch zu ächten.
Im Vordergrund steht für uns die Suche nach pragmatischen Lösungen für kommunale Fragen und Probleme. Machbarkeit und realistisch mögliche Umsetzung bestimmen dabei unser Handeln.
Wir haben kommende Generationen im Blick. Bedürfnisse und Ziele sowie Zukunftsaussichten junger Menschen sind im Fokus der Entscheidungsfindung.
Kommunale Entscheidungen sollen nach unserer Auffassung die klimatischen Veränderungen unserer Umwelt nachhaltig positiv beeinflussen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Attraktivität für die Ansiedelung von Firmen und Unternehmen in Velbert nachhaltig verbessern. Dies sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Chance.
Wir halten es für wichtig und sinnvoll Maßnahmen der Bildung und schulischen wie beruflichen Qualifikation unterstützen. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft bedeutet Bildung Zugang zu auskömmlichem Leben und stellt sich gleichzeitig den Bedrohungen der Demokratie durch Populismus entgegen.
Einer der Schwerpunkte ist auch die digitale Infrastruktur und Verwaltungsdienstleistungen der Kommune intensiv und nachhaltig auszubauen, zu erweitern und zu verbessern. Das Zeitalter der Faxgeräte muss kommunal überwunden und eine effiziente digitale Teilhabe ermöglicht werden. Der barrierefreie Zugang zu Dienstleistungen sowie Daten (Stichwort „Open Data“) sind Selbstverständlich-keiten, die umgehend zu realisieren sind.
Auf den folgenden Seiten stellen wir wichtige Eckpunkte unserer kommunalen Politik vor, die unser Handeln maßgeblich bestimmen. Zu vielen politischen Felder kommunaler Politik äußern wir unsere Denkweise und beziehen konkret Stellung. Dabei haben wir immer auch die Machbarkeit, pragmatisches Handeln und eine Kompromissbereitschaft mit anderen demokratischen Kräften im Auge.
Wir grenzen uns allerdings deutlich und nachdrücklich gegen die demokratiegefährdenden Ansichten von Parteien und Gruppierungen ab, deren Weltanschauung und politischen Ziele wir strikt ablehnen.
Umwelt & Klima
Der Schutz und das Formen einer gesunden Umwelt und Klimaschutz sind die drängenden Themen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wir arbeiten darauf hin, auf kommunaler Ebene folgende Maßnahmen zu unterstützen:
- Der Versiegelung städtischer Flächen muss entgegengewirkt werden.
- Wir sehen die städtische nachhaltige Begrünung als wichtige kommunale Aufgabe.
- Waldflächen müssen durch Mischwaldbewuchs klimaresitenter werden.
- Wir unterstützen die Energiewende.
- Die Förderung CO2-armer Heiztechnik senkt Emissionen im Wohnungsbau.
- Der städtische Energieverbrauch muss z. B. durch LED-Technik sowie sinnvolle Dämmmaßnahmen etc. gesenkt werden.
- Wir fördern die Solarenergie und die Windkraft. Deswegen drängen wir auf die aktive Suche nach sinnvollen Standorten sowie die Realisierung von Bürger-Solarparks und Bürger-Windanlagen.
- Elektromobilität und Alternativen zum Individualverkehr senken CO2 Emissionen.
- Car-Sharing, Fahrradverleih, Ausbau des ÖPNV und andere Maßnahmen zur Senkung von CO2 Emissionen im Straßenverkehr sind wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz.
- Wir wollen den konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
Verkehr & Stadtplanung
Velbert-Mitte ist ohne eine Anbindung an das Bahnnetz. Daher muss die Verkehrsanbindung ein wichtiger Schwerpunkt der Stadtplanung sein. Erschließung und Erreichbarkeit gewerblicher Nutzungsflächen und Verbindung von Wohngebieten mit Einkaufsgebieten sind unabdingbar.
- Alternativen zum Auto in den Stadtbereichen müssen entwickelt und gefördert werden.
- Der öffentliche Nahverkehr insbesondere im Velberter Stadtzentrum muss durch intelligente Lösungen beispielweise durch verbesserte und neue Schnellbuslinien gestärkt und ausgebaut werden.
- ÖPNV oder Fahrrad muss durch Priorisierung mindestens genauso attraktiv sein wie das Auto.
- Förderung von Verkehrsanbindung für Fahrrad und Fahrradinfrastruktur.
- Zusammenhängende, überregionale Fahrradwegenetze müssen ausgebaut werden.
- Fahrradparkplätze an ÖPNV-Stationen sollen geschaffen ausgebaut werden.
- Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat einer sinnvollen Wirtschaftsförderung.
- Gewerbeflächen müssen auch für Schwerlastverkehr leicht und rasch erreichbar sein.
- Der Ausbau der A44 in Richtung Ratingen ist für die Stadt Velbert sowohl als Wirtschaftsfaktor aber auch als neue Anbindungsmöglichkeit für den ÖPNV (Schnellbuslinien in Richtung Düsseldorf) unverzichtbar.
- Der Wohnungsbau fördert soziale Belange und Konfliktminimierung.
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist eine wichtige kommunale Aufgabe.
- Wir wollen eine nachhaltige Stadtlogistik fördern.
- Dazu zählt die Förderung umweltfreundlicher Lieferkonzepte, wie Mikro-Depots, Lastenfahrräder oder Elektrofahrzeuge für Lieferdienste.
Schule & Bildung
Schulen vermitteln nicht nur soziale und intellektuelle Kompetenzen, sondern auch ein Grundverständnis für das Funktionieren einer Gesellschaft. Sie müssen von überflüssigen Verwaltungsaufgaben befreit und in ihrer Funktion unterstützt werden.
- Die Unterstützung der sozialen Aufgaben der Schulen ist eine kommunale Kernaufgabe.
- Schulsozialarbeit muss an allen Schulen weiterhin etabliert, erweitert und gefördert werden.
- Ausbau der Digitalisierung und technischen Ausstattung nach dem Konzept „Digitale Schule“.
- Wir wollen die sofortige Errichtung und den Ausbau von WLAN in allen Schulen sowie die Umsetzung des Konzeptes „Bring your own Device“.
- Dringend benötigte und kostenfreie digitale Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrende müssen neu geschaffen und ausgebaut werden.
- Die Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen, aktuelle Geburtenzahlen und Zuzug von Kindern müssen beachtet werden.
- Wir sind für den bedarfsgerechten Ausbau der Gesamtschulplätze durch den jährlich steigenden Bedarf.
- Die Integration muss gelebter Alltag an der Schule sein.
- Wir unterstützen schulische Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
- Schulische Inhalte zu Zivilcourage und Demokratie müssen gestärkt werden.
- Wir wollen die Kooperation mit außerschulischen Partnern.
- Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Partnern ermöglicht zusätzliche Bildungsangebote und Erfahrungen für die Schülerinnen und Schüler.
Familie, Jugend & ältere Menschen
Das soziale Zusammenleben in einer Stadt muss die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von verschiedenen Gruppen vereinen, daher muss kommunale Politik für alle Belange gleichermaßen eintreten. Wir wollen eine Beachtung der Ansprüche aller Altersklassen und eine Angleichung der Chancen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.
- Wir wollen die wirtschaftliche Entlastung von Familien.
- Wir wollen Kita-Angebote auch für die U3-Betreuung im ganzen Stadtgebiet dezentral ausbauen und halten an der Kostenfreiheit fest.
- Auch das ÖPNV-SchokoTicket für alle Schüler*innen soll kostenfrei sein, damit soll die Jugend für die Nutzung des ÖPNV direkt begeistert werden.
- Die Chancengleichheit für wirtschaftlich schwächere Familien muss durch Zuschüsse und den Ausbau des Teilhabeangebotes gestärkt werden.
- Angebote für Familienberatung und -unterstützung müssen weiter konsequent ausgebaut werden.
- Familie bildet ein Konfliktpotenzial, das durch Beratung und Entlastung entschärft werden kann, um Familien zu stabilisieren.
- Familienzentren schaffen ein breites Spektrum an familienorientierten Angeboten und sollen deswegen gestärkt werden.
- Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
- Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie beispielsweise Eltern-Kind-Büros oder die Förderung von Telearbeit.
- Die Jugend soll sich in Velbert wohl fühlen und an Entscheidungen beteiligt werden.
- Jugendliche sollten sich mit eigenen Ideen und Forderungen an eine neu zu schaffende kommunale Informationsstelle wenden können, die Ideen aufbereitet und kommunaler Politik sowie dem Jugendparlament zur Umsetzung vorträgt.
- Kulturangebote für junge Menschen müssen ausgebaut werden. Wir fordern daher ein Kultur-, Event- und Begegnungszentrum beispielweise auf dem „Hertie Gelände“.
- Die Möglichkeiten des Jugendsports sollten weiter ausgebaut werden. Gemeinschaftliche sportliche Betätigung fördern Gesundheit, Zusammenhalt und Integration.
- Das Jugendparlament muss im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten stärkere Mitspracherechte erhalten. Wir fördern die Teilhabe junger Menschen in Gremien und Ausschüssen. Hierzu soll, soweit das Jugendparlament dies wünscht, projektbezogen ermöglicht werden, dass Mitglieder des Jugendparlaments an Ausschusssitzungen beratend teilnehmen.
- Wir wollen Angebote der Jugendsozialarbeit ausbauen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen, beispielsweise durch Beratung, Streetwork oder Angebote für benachteiligte Jugendliche.
Leitlinien von Velbert Gemeinsam
- Älteren Menschen muss das Teilnehmen am sozialen städtischen Leben erleichtert werden.
- Der stadtkernnahe soziale Wohnungsbau muss verbessert werden.
- Mobilitätseingeschränkte Menschen müssen durch längere Ampelphasen und Überquerungsstellen leichter am Verkehr teilnehmen können.
- Die Unterstützung von Lieferdiensten des lokalen Einzelhandels würde zugleich Gewerbetreibenden und auch älteren Menschen helfen.
- Betreuungsangebote für ältere Menschen müssen konsequent ausgebaut werden.
Wirtschaftliche Entwicklung
Die Herausforderungen, vor die der Einzelhandel mit dem Onlinehandel bereits im vergangenen Jahrzehnt gestellt wurde, haben sich zunehmend verschärft. Der Wandel zur Dienstleistungs-gesellschaft ist im vollen Gange. Dazu kommt die Problematik der überforderten Gewerbeflächen, die in Velbert seit langem nicht mehr ausreichen. Hier ist balancierte Politik mit pragmatischen Lösungen zentraler Bestandteil guter wirtschaftlicher Standort-Entwicklung.
- Wir sind für die Nutzung des „Große Feld“-Areals als Erweiterung des Gewerbegebietes.
- Das Gewerbegebiet Röbbeck braucht eine neue Fläche. Die räumlichen Möglichkeiten des „Große Feld“ sind bereits jetzt überzeichnet, das heißt mehr Anmeldungen als vorhandene Fläche. Das zeigt sehr eindrucksvoll den immensen Bedarf.
- Der Einzelhandel benötigt Unterstützung beim Wandel zur Nutzung digitaler Möglichkeiten des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen.
- Leerständen von Gewerbeflächen muss aktiv begegnet werden. Hier bedarf es großer Anstrengungen, um Bedarf und Kapazitäten zusammenzubringen.
- Start-Ups müssen aktiv begleitet, intensiv beraten und nach Kräften gefördert werden, um eine attraktive und breit gemischte Gewerbeansiedlung in Velbert zu ermöglichen.
- Wir wollen die effektive Förderung von Wirtschaftsclustern, um Synergien zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen zu schaffen.
- Die Förderung des Velberter Tourismus als Wirtschaftsfaktor durch die Entwicklung von touristischen Angeboten, Marketingaktivitäten und Infrastrukturmaßnahmen ist eine zentrale kommunale Aufgabe.
- Wir wollen den Dialog zwischen Unternehmen und der Stadtverwaltung fördern, um die Bedürfnisse der Unternehmen besser zu verstehen und maßgeschneiderte Lösungen zu finden.
Digitalisierung
Der digitale Fortschritt hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt pandemiebedingt – einen starken Entwicklungsschub erhalten. Die Geschwindigkeit, mit der derzeit und in naher Zukunft digitale Chancen und Risiken fortschreiten, ist eine Herausforderung, die aktiv gestaltet werden muss.
- Wir unterstützen die flächendeckende Anbindung mit schnellen Datenverbindungen.
- Den raschen Breitbandausbau in ganz Velbert unterstützen wir als Standortfaktor und zukünftig als Absicherung der Daseinsvorsorge.
- Die öffentliche Verwaltung muss moderner und digitaler werden.
- Wir fordern freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, sowie dem gesamten innerstädtischen Bereich samt ZOB.
- Digitale Bürgerdienste müssen, soweit technisch und rechtlich realisierbar, umgehend bereitgestellt und ausgebaut werden.
- Wir wollen die Nutzung von Bürgerforen und digitalen Plattformen stärken, um die Teilhabe aller in Velbert zu fördern.
- Wir wollen den Ausbau von Smart City Lösungen.
- Die durch den Ausschuss für Digitalisierung in Auftrag gegebene IT-Gesamtstrategie samt Smart City Ansatz der Stadt Velbert muss umgehend vorgestellt und umgesetzt werden. Einige Beispiele sind: Intelligente Beleuchtungssysteme, intelligente Verkehrssteuerung oder Umweltmonitoring, ermöglichen die effizientere Nutzung von Ressourcen.
➥ Unsere Leitlinien zum Download
(Stand: 09.08.2023)