An den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka
Thomasstraße 1
42551 Velbert
Velbert, 28.05.2026
Antrag: Einführung von Beschlussmonitoring in den Fachausschüssen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lukrafka,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Velbert Gemeinsam beantragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt:
Einführung von Beschlussmonitoring in den Fachausschüssen
Unter diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir:
1. Ab der nächsten Sitzungsrunde erfolgt in allen Fachausschüssen eine systematische Verfolgung aller im Ausschuss getroffenen Beschlüsse bis zu deren vollständiger Umsetzung.
2. Hierzu schlägt die Verwaltung ein geeignetes Tool vor, in dem insbesondere folgende Informationen übersichtlich zusammenstellt und zu jeder Sitzung berichtet werden:
- Nr. der Beschlussvorlage
- Titel der Beschlussvorlage
- Datum des Beschlusses
- Aktueller Stand der Umsetzung; ggf. aufgetretene Umsetzungshindernisse
- Voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung
3. Mit Abschluss der Umsetzung erfolgt ein kurzer Ergebnisbericht; danach entfällt der Beschluss aus dem weiteren Monitoring.
Ferner beantragen wir:
4. Alle umfangreichen Berichte und Beschlussvorlagen enthalten zukünftig eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Inhalte im Sinne eines „Executive Summary“, die den Dokumenten in einheitlicher Form vorangestellt wird.
Begründung:
Für die Mitglieder der kommunalen Gremien ist es derzeit schwierig, einen Überblick über zurückliegende Beschlüsse und den Stand von deren Umsetzung zu erlangen – insbesondere nach Wahlen durch die oft stark veränderte Zusammensetzung der Gremien. Dies führt häufig zu Anfragen bzgl. des Umsetzungsstands vergangener Beschlüsse; manchmal auch zu mehreren Beschlüssen ähnlichen Inhalts. Hier würde ein systematisches Monitoring mehr Transparenz schaffen, was sowohl der Politik als auch der Verwaltung unnütze Rückfragen und Recherchen, ggf. auch Doppelarbeit ersparen würde.
Gleichzeitig würde ein systematisches Monitoring sicherstellen, dass offene Beschlüsse nicht in Vergessenheit geraten, sondern immer wieder im Fokus stehen. Erforderlichenfalls hat die Politik so auch die Möglichkeit, bei Engpässen bzgl. der notwendigen Ressourcen gezielt über Prioritäten zu entscheiden.
Freundliche Grüße
Gez.
Nico Schmidt
Fraktionsvorsitzender
Hans-Wilhelm Dorgarten
Fraktionsvorsitzender
Ronja César
Fraktionsvorsitzende
Cem Demircan
Fraktionsvorsitzender
Alexander Dürkopp
Fraktionsvorsitzender
Unterbrechung doppelter Satzbeginn
Einführung von Beschlussmonitoring in den Fachausschüssen
Die Wählervereinigung Velbert Gemeinsam will offen und transparent alle Bürgerinnen und Bürger in Velbert vertreten. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder weltanschaulicher, religiöser oder sexueller Orientierung. Sich Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung entgegenstellen. Hass und Verachtung sind keine Meinungen, sondern gesellschaftlich und politisch zu ächten.
Einführung von Beschlussmonitoring in den Fachausschüssen
Gemeinsam nach pragmatischen Lösungen für kommunale Fragen und Probleme suchen. Machbarkeit und realistisch mögliche Umsetzung bestimmen das Handeln. Kommende Generationen im Blick haben. Bedürfnisse und Ziele sowie Zukunftsperspektiven junger Menschen sind im Fokus der Entscheidungsfindung. Mit kommunalen Entscheidungen die klimatischen Veränderungen unserer Umwelt nachhaltig positiv beeinflussen.
Einführung von Beschlussmonitoring in den Fachausschüssen
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Attraktivität für die Ansiedelung von Firmen und Unternehmen in Velbert nachhaltig verbessern.
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