An den
Bürgermeister
Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka
Thomasstr. 1
42551 Velbert
Velbert, den 28.05.2026
Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes in Velbert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lukrafka,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Velbert Gemeinsam beantragen für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Velbert unter dem aufzunehmenden Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung Parkraumkonzept“ sowie für die nächste Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltsangelegenheiten“ folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzungsrunde nach den Herbstferien 2026 ein neues, ganzheitliches Parkraumkonzept für das Stadtgebiet Velbert vorzulegen. Ziel ist es, nach politischer Beratung eine Umsetzung spätestens zum 01.01.2027 zu ermöglichen.
Das Konzept soll insbesondere folgende Maßnahmen beinhalten und deren Umsetzung vorbereiten:
- Einführung von Bewohnerparkzonen in den Innenstädten, deren unmittelbarem Umfeld sowie in weiteren besonders belasteten Bereichen, beispielsweise im Umfeld von Schulen und stark frequentierten Einrichtungen.
- Einbeziehung sämtlicher öffentlicher Parkplätze und Parkhäuser im Stadtgebiet in eine einheitliche, stadtweite Parkraumbewirtschaftung, ggf. mit differenzierten Preiszonen und Tarifen – ausdrücklich auch außerhalb der Innenstädte. Dabei sollen insbesondere Monats-, Dauer- und vergünstigte Langzeittarife vorgesehen werden. Die Parkflächen an und im Umfeld von Schulen sind ebenfalls einzubeziehen. Dabei ist bedarfsgerecht und für Bürgerschaft sowie Schulen nachvollziehbar darzustellen, welche Stellplätze gebührenfrei bleiben, und welche bewirtschaftet werden. Im Umfeld von Schulen, Sporthallen und sonstigen Anlagen für Vereine außerhalb der Innenstädte ist während der Hauptnutzungszeiten Gebührenfreiheit sicherzustellen.
- Überarbeitung und Anpassung der bestehenden Parkgebührenstruktur unter Berücksichtigung heutiger Nutzungsanforderungen, insbesondere durch die Einführung attraktiver Mehrstunden- und Tagestarife.
- Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur schrittweisen Modernisierung der Parkscheinautomaten durch die Einführung digitaler Systeme, insbesondere Kennzeichenerkennung, Kartenzahlung und weiterer digitaler Zahlungsmöglichkeiten.
- Darstellung der Vor- und Nachteile der sogenannten „Brötchentaste“ einschließlich einer Empfehlung der Verwaltung zur künftigen Handhabung.
- Recherche moderner digitaler Ansätze zur Verkehrslenkung, die sich in anderen Städten bewährt haben, um den Parksuchverkehr einzudämmen und dadurch die Straßen zu entlasten, einschließlich einer Empfehlung der Verwaltung.
- Berücksichtigung der aktuellen Planungen und Überlegungen für ÖPNV und Fahrradverkehr in Velbert-Mitte, insbesondere im Bereich Innenstadtring und Innenstadt, soweit diese Einfluss auf den Verkehrs- und Parkraum nehmen.
- Vorbereitung einer digitalen Kennzeichenerfassung des stehenden Verkehrs in den verschiedenen Parkzonen, z. B. durch intelligente Kameraerfassung an Dienstfahrzeugen des Kommunalen Ordnungsdienstes.
Begründung:
Die bestehenden Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung in Velbert wurden über viele Jahre hinweg lediglich punktuell angepasst. Gleichzeitig haben sich sowohl das Mobilitätsverhalten als auch die Anforderungen an eine moderne, gerechte und effiziente Nutzung öffentlicher Flächen erheblich verändert.
Insbesondere in innenstadtnahen Wohnquartieren, im Umfeld von Schulen sowie an weiteren stark frequentierten Standorten nimmt der Parkdruck kontinuierlich zu. Gleichzeitig bestehen im Stadtgebiet unterschiedliche und teilweise nicht mehr zeitgemäße Regelungen hinsichtlich Tarifen, Nutzungsdauer und Bewirtschaftung öffentlicher Stellflächen.
Ziel des neuen Parkraumkonzeptes soll daher eine nachvollziehbare, moderne und stadtweit konsistente Steuerung des öffentlichen Parkraums sein. Dabei sollen sowohl die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern als auch die Anforderungen von Einzelhandel, Gastronomie, Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt sollen bei der Konzeptionierung nicht im Mittelpunkt stehen.
Moderne digitale Bezahlsysteme und eine zeitgemäße technische Ausstattung können zudem zu einer höheren Nutzerfreundlichkeit, effizienteren Bewirtschaftung und geringerem Verwaltungsaufwand beitragen. Ebenso können moderne digitale Leitsysteme die Parkplatzsuche erleichtern und damit den Verkehrsraum entlasten.
Das neue Parkraumkonzept soll somit die Grundlage für eine zukunftsfähige, praktikable und ausgewogene Parkraumnutzung und -bewirtschaftung in Velbert schaffen.
Freundliche Grüße
Gez.
Nico Schmidt
Fraktionsvorsitzender
Hans-Wilhelm Dorgarten
Fraktionsvorsitzender
Ronja César
Fraktionsvorsitzende
Cem Demircan
Fraktionsvorsitzender
Alexander Dürkopp
Fraktionsvorsitzender
