Profilierungssucht einiger weniger auf Kosten der Menschen in Velbert
Der Rat der Stadt Velbert hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dem Bau des Naturfreibades in Langenberg zugestimmt. Ohne große Bekanntmachung oder Bürgerbeteiligung wurde so vollkommen intransparent ein Millionenprojekt auf den Weg gegeben, das alle Menschen in Velbert teuer zu stehen kommt.
Die Fakten:
- Es soll ein Naturfreibad in Velbert-Langenberg gebaut werden, das zurzeit mit Baukosten von mehreren Millionen Euro veranschlagt wird. Abzüglich der Fördermittel bleiben nach Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke immer noch mehr als 1 Million Euro, die aus dem Haushalt der Stadt Velbert gezahlt werden müssen.
- Die laufenden und dadurch zusätzlichen (!) Kosten betragen geschätzt bis zu 300.000 Euro in jedem Jahr. Dabei sind die Einnahmen bereits herausgerechnet, es handelt sich bei dieser Summe um die zusätzliche Nettobelastung des Haushaltes.
- In der Umgebung Langenbergs (nur 20 km) gibt es sage und schreibe ➥ mehr als ein ganzes Dutzend öffentlicher Frei- und Naturfreibäder.
- Parallel zu den geplanten Ausgaben steht die Stadt Velbert aufgrund der desolaten Haushaltslage vor dem Haushaltssicherungskonzept. Daher werden alle Menschen in der Stadt bereits in diesem Jahr mit höheren und neuen Gebühren belastet:
- Massive Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.
- Einführung von Kita-Gebühren, die zurzeit sogar ➥ mit einer Petition bekämpft wird.
Velbert Gemeinsam unterstützt grundsätzlich zusätzliche Freizeiteinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger, stemmt sich jedoch gegen dieses Projekt, das von einigen wenigen als Prestigeobjekt ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben wird.
Die Risiken sind zudem kaum abzuschätzen. So bemerkt der Vorsitzende Jürgen Eick: „Sollte sich herausstellen, dass dieses neue Naturfreibad aus wirtschaftlichen Gründen nach einigen Jahren nicht zu halten ist, kann es möglicherweise dennoch nicht mehr eingestellt werden, weil dann die Rückzahlung der öffentlichen Förderung in Millionenhöhe anstehen würde. So müsste das Naturfreibad auch dann gehalten werden, wenn die laufenden Kosten ins Uferlose steigen und die Menschen in Velbert mit ihren Steuern und Gebühren in Haftung genommen werden!“
Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied Cem Demircan ergänzt: „Es ist doch niemandem verständlich zu erklären, dass die Eltern in Velbert mit der Einführung von Kita-Gebühren für ihre Kinder zur Kasse gebeten werden, auf der anderen Seite aber Hunderttausende Euro zur Verfügung stehen, um die Geltungssucht einiger weniger zu befriedigen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Trommler und ebenfalls Mitglied im Rat ist fassungslos: „Die Anzahl der Menschen, die schwimmen gehen wollen, ist doch begrenzt. Es werden daher keinerlei Mehreinnahmen erzielt. Menschen, die das Naturfreibad besuchen, gehen eben nicht mehr ins Panoramabad oder ins Parkbad, sondern stattdessen ins Naturfreibad. Die ins Auge gefassten Einnahmen sind daher nach unserer Überzeugung eine Luftbuchung. Die laufenden Kosten werden sich dadurch noch weiter erhöhen.“
Das geplante Naturfreibad wird vornehmlich von der UVB vorangetrieben, die CDU und Grüne auf ihrer Website Politik am Bürger vorbei vorwerfen, aber hier gemeinsame Sache mit CDU und Grünen machen. Genau die CDU und Grünen, die als regierende Parteien mitverantwortlich sind, für die desolate Finanzlage Velberts wollen nun die Menschen weiter und stärker belasten, um ein weiteres Projekt umzusetzen, das klar und deutlich den Interessen der Menschen in ganz Velbert widerspricht.
Im Oktober 2020, als es der Stadt Velbert finanziell noch deutlich besser ging als jetzt, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt folgendes in der Ratssitzung zu Protokoll:
„Die CDU-Fraktion spricht sich mit Hinweis aufgrund des jährlichen Defizites bei den Velberter Bädern und der überdurchschnittlichen Wasserfläche je Einwohner gegen ein Naturfreibad aus…“.
Für Kinder und Kitas fehlt in Velbert Geld aber ein Naturfreibad wird mit Hunderttausenden Euro jährlich finanziert. Die Prioritäten der regierenden Parteien sind längst abgekoppelt von den Bedürfnissen der Einwohner in Velbert.