Stellungnahme zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Velbert
Velbert Gemeinsam lehnt die geplante ZUE in Velbert ab.
Die Fraktion Velbert Gemeinsam weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Velbert im letzten Jahr weitreichende Entscheidungen zum Thema Flüchtlingsunterkünfte getroffen hat. Das Ziel war sukzessive Unterkünfte für Flüchtlinge dezentral im gesamten Stadtgebiet zu schaffen. Die Beschlüsse umfassten die Schaffung von insgesamt 600 Plätzen. Diese sollten zunächst an drei Standorten mit je circa 200 Plätzen realisiert werden. Aufgrund von Interventionen aus der Bevölkerung kam die Einsicht bei der Ratsmehrheit die Mehrkosten hinzunehmen und die Realisierung von 600 Plätzen auf vier Standorte (Röbbeck, Uferstraße, Am Lindenkamp, Langenberger Str.) zu verteilen. Diese Beschlüsse wurden sowohl im Rat als auch innerhalb der Bevölkerung von einer großen Mehrheit getragen.
10 Jahre an Entscheidung gebunden
Die nun angekündigte Maßnahme zur Errichtung einer zentralen Landesunterkunft für 600 Flüchtlinge in Velbert am Wordenbecker Weg wird dazu führen, dass mindestens auf die Hälfte der im letzten Jahr beschlossenen Einrichtungen verzichtet werden kann, da die Anzahl der Flüchtlinge in der neu zu schaffenden Unterkunft auf die städtische Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen zumindest bisher angerechnet wird. Das Ganze würde zu einer deutlichen Senkung der Kosten auf städtischer Seite führen. Jedoch gibt es bei dieser Berechnung einige Unbekannte, denn durch stärkere Kontrollmaßnahmen an den Grenzen, mögliche Verbesserungen der Situation in den Herkunftsländern sowie politische Veränderungen in Deutschland könnte die Anzahl der neuen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und somit der Stadt Velbert zugewiesen werden, sinken. Die aktuellen Zahlen deuten bereits darauf hin. Dies könnte auch ohne eine zentrale Landesunterkunft dazu führen, dass auf ein oder zwei der beschlossenen städtischen Einrichtungen zukünftig verzichtet werden kann, somit die Kosten geringer ausfallen könnten als bisher angenommen.
Sinkende Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland würden wiederrum für die geplante Einrichtung am Wordenbecker Weg bzgl. der geplanten 600 Flüchtlinge keinerlei Auswirkungen haben, da das Land/die Bezirksregierung in so einem Fall eher die Einrichtungen in anderen Städten schließen würde, wo der Mietvertrag in den nächsten Jahren ausläuft. Der Mietvertrag in Velbert hat eine Laufzeit von 10 Jahren.
Akzeptanz ist wichtig
Unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte sehen wir es aktuell als sehr kritisch an, eine Unterkunft mit 600 Flüchtlingen an dem geplanten Standort zu errichten. Aufgrund der Nähe zur KiTa, Lebenshilfe und der existierenden engen Wohnbebauung Am Berg/Birth ist nach unserer Vorstellung eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 600 Flüchtlingen an der Stelle nicht verträglich und wird auch zu großen Verwerfungen bzgl. der Akzeptanz von Flüchtlingen innerhalb der Stadtgesellschaft führen. Der Rat der Stadt hat im letzten Jahr nach einem Abwägungsprozess beschlossen statt drei Unterkünfte mit je 200 Flüchtlingen vier Standorte mit jeweils deutlich unter 200 Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, um die Akzeptanz auch innerhalb der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Im Anbetracht dessen können wir aktuell den Planungen zur Realisierung einer zentralen Landesunterkunft mit 600 Flüchtlingen am Wordenbecker Weg nicht zustimmen.