An den
Bürgermeister der Stadt Velbert
Thomasstraße 1
42551 Velbert
Velbert, 11.11.2023
Antrag auf einen Tagesordnungspunkt „Befristete Befreiung von der Hundesteuer“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Velbert den folgenden Tagesordnungspunkt „Befristete Befreiung von der Hundesteuer“.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Velbert für die nächste Sitzung eine Änderungssatzung zur geltenden Hundesteuersatzung mit folgenden Vorgaben vorzulegen.
- Sie soll eine Regelung enthalten, nach der sich Privatpersonen aus Velbert, die nach dem 01.01.2024 einen Hund aus dem Tierheim Velbert oder von einer anderen Velberter Tierschutzorganisation aufgenommen haben, nach dem ersten Jahr von der Zahlung der Hundesteuer zwei Jahre befreien lassen können. Ausgenommen sind Hunde, die von der Organisation aus dem Ausland importiert wurden.
- Der erforderliche Antrag soll nach Möglichkeit bürgerfreundlich über ein Online-Formular/Bürger Service Portal gestellt werden können.
- Für Zweithunde und alle weiteren Tierheimhunde/Hunde von Velberter Tierschutzorganisationen, die gleichzeitig gehalten werden, kann keine Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden.
Begründung:
Das Ziel ist die Entlastung des aktuell sehr belasteten Velberter Tierheims sowie der Velberter Tierschutzorganisationen und um Haushalten mit geringerem Einkommen auch in Zeiten der Inflation und der hohen Energiekosten die Anschaffung und Haltung eines Hundes zu ermöglichen. Aktuell fallen in Velbert 119 Euro Steuern jährlich für den ersten Hund im Haushalt an. Fällt diese Summe nach einem Jahr für zwei Jahre weg, kann das durchaus ein Anreiz sein, sich vor dem Kauf zunächst im Tierheim oder bei einer anderen Velberter Tierschutzorganisation nach einem Vierbeiner umzusehen. So steigen die Vermittlungschancen für die Hunde, die dort gestrandet sind. Damit sich dadurch jedoch niemand die Entscheidung für einen Hund allzu leicht macht und keine Ex und Hop-Mentalität potenzieller Halter gefördert wird, soll die finanzielle Entlastung erst nach einem Jahr des Zusammenlebens von Menschen und Tier einsetzen.
Schließlich ist die Anschaffung eines Hundes mit einer großen Verantwortung verbunden, die in jedem Falle wohlüberlegt sein will. Wenn die Vermittlung besser funktioniert, sind nicht nur Hund und Mensch glücklich. Auch das Tierheim und die anderen Velberter Tierschutzorganisationen profitieren, wenn sie weniger Schützlinge zu versorgen haben. Durch die Inflation und die hohen Energiepreise sind auch ihre Kosten dramatisch angestiegen. Da durch den Beschluss nach Erfahrungen aus anderen Städten kein Massenansturm auf das Tierheim oder die anderen Tierschutzorganisationen zu erwarten ist, dürfte durch ihn kein großer Anteil am Gesamtaufkommen der Hundesteuer wegbrechen. Mit Blick auf die begünstigten Haushalte und die besseren Vermittlungschancen für die Tiere überwiegen die sozialen Vorteile deutlich den eher geringen Einnahmeverlust für die Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Demircan
Fraktionsvorsitzender
Selin Cengiz
Fraktionsgeschäftsführerin
Unterbrechung doppelter Satzbeginn
Antrag: Befristete Befreiung von der Hundesteuer
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Antrag: Befristete Befreiung von der Hundesteuer
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Antrag: Befristete Befreiung von der Hundesteuer
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