antrag_2024

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstr. 1 42551 Velbert Velbert, 14.04.2024 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Kreuzungsbereich Winkelstraße/Sontumerstraße". Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender Feist-Lorenz, wir beantragen für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Velbert-Mitte der Stadt Velbert den folgenden Tagesordnungspunkt "Kreuzungsbereich Winkelstraße/Sontumerstraße" Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Kreuzungsbereich Winkelstraße/Sontumerstraße für Verkehrsteilnehmer entschärft werden kann. Begründung: Aus der Siedlung (Winkelstraße) ausfahrend ist der Straßenverkehr auf der Sontumerstraße (links) Richtung Schmalenhoferstraße wegen der kurvigen Straße sehr schlecht einzusehen. Selbst Fahrzeuge mit einer angemessenen Geschwindigkeit werden oft zu spät erkannt und es kommt deshalb häufig zu Beinaheunfällen.…

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstr. 1 42551 Velbert Velbert, 26.02.2024 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Wettbewerb: Abschied vom Elterntaxi" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Vorsitzender Matthias Gohr, wir beantragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur den Tagesordnungspunkt "Wettbewerb: Abschied vom Elterntaxi". Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb "Abschied vom Elterntaxi" unter allen Velberter Schulen auszuschreiben. Im Verlaufe eines festzulegenden Zeitraumes von vorschlagsweise vier bis sechs Wochen werden alle Velberter Schulen anhand anonymer Strichlisten ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler die Schule unmotorisiert erreichen. Diese Strichlisten werden von den Lehrkräften der Schulen geführt,…

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstraße 1 42551 Velbert Velbert, 09.02.2024 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Pfandflaschenhalter für öffentliche Mülleimer" für die Sitzung des Verwaltungsrates der TBV. Sehr geehrter Herr Verwaltungsratsvorsitzender, wir beantragen für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates TBV AöR den Tagesordnungspunkt "Pfandflaschenhalter für öffentliche Mülleimer". Beschlussvorschlag: Die TBV wird beauftragt, an den öffentlichen Mülleimern im innerstädtischen Gebiet sowie an zentralen Halestellen des ÖPNVs eine Möglichkeit zu schaffen, bei welcher Pfandflaschen für ökonomisch benachteiligte Menschen als Spende zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: In allen Städten ist das Phänomen des Pfandflaschensammelns von Menschen in ökonomischen Notsituationen allgegenwärtig. Diese Menschen…

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstraße 1 42551 Velbert Velbert, 20.02.2023 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Aufstellen von Kinderbriefkästen" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzende, wir beantragen für die nächste Sitzung der Bezirksausschüsse sowie den Rat der Stadt Velbert den Tagesordnungspunkt "Aufstellen von Kinderbriefkästen". Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Velberter Innenstadt sowie in den Stadtteilen Kinderbriefkästen aufzustellen, in denen Kinder ihre Wünsche und Anregungen an die Stadt mitteilen können. Die Briefkästen können auf zentralen Plätzen im Stadtgebiet und den Stadtteilen platziert werden und würden so auch zur Kommunikation in der Bevölkerung über die Thematik der Bedürfnisse…

Antrag: Erhalt des Perinatalen Schwerpunkts im Helios Klinikum Niederberg GmbH Am 15.02.2024 hat Velbert Gemeinsam mit fast allen Fraktionen gemeinsam eine Resolution in den Rat der Stadt Velbert eingebracht, welche einstimmig beschlossen wurde: Die Resolution beinhaltet folgende Punkte: Der Rat der Stadt Velbert fordert die Landesregierung auf, dem Helios Klinikum Niederberg den Versorgungsauftrag „perinatalen Schwerpunkt“ im Rahmen der Krankenhausplanung zuzusprechen. Der Rat der Stadt Velbert beauftragt seine Mandatsträger auf ihre Fraktionen im Landtag zuzugehen und sich für den Erhalt des Perinatalen Schwerpunktes im Helios Klinikum Niederberg einzusetzen. Der Rat der Stadt Velbert macht sich die Petition „Erhalt des Versorgungsauftrags für…