antrag_2023

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstraße 1 42551 Velbert Velbert, 11.11.2023 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Befristete Befreiung von der Hundesteuer" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Velbert den folgenden Tagesordnungspunkt "Befristete Befreiung von der Hundesteuer". Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Velbert für die nächste Sitzung eine Änderungssatzung zur geltenden Hundesteuersatzung mit folgenden Vorgaben vorzulegen. Sie soll eine Regelung enthalten, nach der sich Privatpersonen aus Velbert, die nach dem 01.01.2024 einen Hund aus dem Tierheim Velbert oder von einer anderen Velberter Tierschutzorganisation aufgenommen haben, nach dem ersten Jahr…

An den Bürgermeister der Stadt Velbert Thomasstr. 1 42551 Velbert Velbert, 11.11.2023 Antrag auf einen Tagesordnungspunkt "Verteilung der Fraktionszuwendungen" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Velbert den folgenden Tagesordnungspunkt "Verteilung der Fraktionszuwendungen" Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Velbert für die nächste Sitzung einen Beschlussvorschlag zur Verteilung der Fraktionszuwendungen vorzulegen, der dem Erlass des Innenministers NRW „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“ aus dem Jahre 2015 vollumfänglich Rechnung trägt. Auszug: Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Fraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1…